Umfassung der Gewässerschau; Häufigkeit der Sichtkontrolle

III ZR 54/21, Urteil vom 01.12.2022

 

Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers.

III ZR 27/20; Urteil vom 11.03.2021

 

Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen der Amtspflichtverletzung und dem entstandenen Schaden durch das Handeln Dritter, wenn die Amtspflichtverletzung das Verhalten der Dritten herausgefordert hat

III ZR 70/19, Urteil vom 21.01.2021

 

Entschädigungsanspruch gegen ein Bundesland wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens; Aufrechnung mit einer Kostenforderung des Bundeslandes

III ZR 17/19, Urteil vom 07.11.2019

 

Haftung eines Bundeslandes wegen Schädigung des Bundes durch einen Landesbediensteten in Ausführung der Bundesauftragsverwaltung

III ZR 263/12, Urteil vom 07.11.2013

 

Haftungsrechtliche Zuordnung eines Schadens des Bauherrn durch Kündigung des Bauunternehmens wegen amtspflichtwidriger Aufhebung der Baugenehmigung

III ZR 197/08, Urteil vom 22.01.2009

 

Hinweispflicht gegenüber dem Inhaber einer Baugenehmigung hinsichtlich des drohenden Eintritts einer Veränderungssperre nach § 9a FStrG

III ZR 186/04, Urteil vom 03.03.2005

 

Entschädigung wegen amtspflichtwidrig erwirkter Untersuchungshaft und Abhörmaßnahmen

III ZR 9/03, Urteil vom 23.10.2003

Haftung eines Kapitalanlageberaters für Bezeichnung einer Kapitalanlage als „bombensicher“.

III ZR 327/20; Urteil vom 05.05.2022

 

Gesteigerte Erwiderungslast des Beklagten im Schadensersatzprozess nach Rechtskraft seiner strafrechtlichen Verurteilung wegen Betruges

III ZR 189/19; Urteil vom 26.08.2021

 

Keine Aufklärung über Innenprovisionen, die zwar über das Agio von 5 % hinausgehen, aber 15 % des einzubringenden Eigenkapitals nicht überschreiten, sofern es nicht um eine Beteiligung an einer Fondgesellschaft geht

III ZR 148/19, Urteil vom 13.08.2020

 

Einleitung eines weiteren Musterverfahrens nach dem KapMuG wegen weiterer Feststellungsziele

II ZB 10/19, Beschluss vom 16.06.2020

 

Zeugnisverweigerungsrecht des von der BaFin beauftragten Wirtschaftsprüfers

VI ZR 441/14, Urteil vom 16.02.2016

 

Haftung des in einem Kapitalanlagemodell als Mittelverwendungskontrolleur tätigen Wirtschaftsprüfers

III ZR 80/12, Urteil vom 11.04.2013

 

Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des im Emissionsprospekt eines Filmfonds benannten Erlösversicherers

III ZR 14/10, Urteil vom 16.09.2010

 

Pflicht zur banküblichen kritischen Prüfung einer empfohlenen Kapitalanlage

XI ZR 89/07, Urteil vom 07.10.2008

Siehe Baurecht

Siehe Medizinrecht

Inhaltliche Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung bei einem Kfz-Finanzierungsdarlehen

XI ZR 11/19, Urteil vom 05.11.2019

 

Kündigung eines Bausparvertrages mit Zinsbonusregelung

XI ZR 135/17, Urteil vom 10.07.2018

 

Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

XI ZR 393/16, Urteil 10.10.2017

 

Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten

XI ZR 32/16, Urteil vom 15.11.2016

 

Voraussetzung der Verpflichtung zur Aufklärung über die Einpreisung einer Bruttomarge bei Abschluss eines Swap-Vertrages im Zwei-Personen-Verhältnis

XI ZR 150/15, Urteil vom 12.07.2016

 

Keine Zurechnung des Wissens des Prokuristen einer Bank, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft erlangt hat

XI ZR 110/15, Urteil vom 26.04.2016

 

Wirksame Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung in AGB

XI ZR 200/14, Urteil vom 21.04.2015

 

Darlegungs- und Beweislast bei unterlassener Aufklärung über Rückvergütungen

XI ZR 586/07, Urteil vom 12.05.2009

 

Aufklärungspflicht der Bank über verdeckte Rückvergütungen

XI ZR 56/05, Urteil vom 19.12.2006

Kosten eines Gutachtens zur Ermittlung der Mehrvergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B (2006) sind nicht nach dieser Vorschrift zu erstatten

VII ZR 10/17, Urteil vom 22.10.2020

 

Fünfjährige Verjährungsfrist bei der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen für den Einbau einer in die Fassade eines Gebäudes integrierten Photovoltaik-Anlage

VII ZR 184/17, Urteil vom 10.01.2019

 

Sicherungsverlangen auch nach Bestellerkündigung des Bauvertrages

VII ZR 349/12, Urteil vom 06.03.2014

 

Haftung des mit der Grundlagenermittlung beauftragten Architekten und des Tragwerkplaners wegen unterlassener Erörterung risikoreicher Bodenverhältnisse; Beweislast für das hypothetische Verhalten des Auftraggebers

VII ZR 4/12, Urteil vom 20.06.2013

 

Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit einem Architekten

VII ZR 195/09, Urteil vom 08.03.2012

 

Verwirkung des Rechts auf Preisanpassung beim VOB-Vertrag

VII ZR 14/04, Urteil vom 14.04.2005

 

Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

VII ZR 214/06, Urteil vom 10.04.2008

Ein einzelnes zum Einbau in ein Solarkraftwerk bestimmtes Photovoltaikmodul ist keine Anlage im Sinne des EEG

VIII ZR 244/14, Urteil vom 04.11.2015

 

Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag einbezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht

VIII ZR 370/13, Urteil vom 03.12.2014

Konkludenter Widerruf einer früheren rechtsgeschäftlichen Erklärung in einem Testament

X ZR 119/15, Urteil vom 30.01.2018

 

Aktivlegitimation des Testamentsvollstreckers des Urhebers neben dem Inhaber der Nutzungsrechte

I ZR 76/11, Urteil vom 05.11.2015

Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt

XII ZB 222/17, Beschluss vom 04.07.2018

 

Rechtsmissbrauchskontrolle eines Ehevertrages

XII ZB 84/17, Beschluss vom 30.06.2018

 

Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten

XII ZB 485/14, Beschluss vom 27.04.2016

Siehe Transportrecht

Siehe Prozessrecht

Ermittlung der Eigenart im Sinne von Art. 6 GGV

I ZR 89/08, Urteil vom 22.04.2010

Keinen Schadensersatzanspruch eines Aktionärs einer AG gegen deren Lieferanten wegen Förderung der Verletzung der Pflicht der AG zur Darstellung ihrer Verhältnisse.

III ZR 152/20; Urteil vom 20.07.2021

 

Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit; kein unmittelbares Verfolgungsrecht des Gesellschaftsgläubigers

II ZR 233/18, Urteil vom 19.11.2019

 

Nichtigkeit des Beschlusses über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils bei Unzulänglichkeit des freien Vermögens trotz Vorhandenseins stiller Reserven

II ZR 65/16, Urteil vom 26.06.2018

 

Kein Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters aus einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts bei Auflösung der Gesellschaft vor Eintritt der Kündigungswirkung

II ZR 1/16, Urteil vom 06.02.2018

 

Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Befreiungsanspruches des Treuhandkommanditisten wegen Rückzahlung der Kommanditeinlage gegen den Treugeber (Anleger)

III ZR 495/16, Urteil vom 19.10.2017

 

Pflicht der (atypisch) stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten

II ZR 284/15, Urteil vom 16.05.2017

 

Entbindung des Aufsichtsrates von der Schweigepflicht

XI ZR 114/15, Urteil vom 26.04.2016

 

Verdeckte Sacheinlage im Zusammenhang mit der Tilgung einer Gesellschafterforderung

II ZR 303/14, Urteil vom 19.01.2016

 

Leitungsmacht im faktischen Konzern; notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen Nachteilsausgleich

II ZR 30/11, Urteil vom 26.06.2012

 

Verpfändung von Inhaberaktien

IX ZR 272/13, Urteil vom 24.09.2015

 

Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH; Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise

II ZR 171/10, Urteil vom 27.03.2012

 

Keine Rechtsscheinhaftung des Mitglieds einer anwaltlichen Scheinsozietät für Forderungen aus nicht anwaltstypischer Tätigkeit

VIII ZR 230/07, Urteil vom 16.04.2008

 

Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates einer GmbH für die Verletzung organschaftlicher Pflichten

II ZR 243/05, Urteil vom 11.12.2006

 

Persönliche Haftung von AG-Vorstandsmitgliedern für fehlerhafte ad-hoc-Mitteilungen

II ZR 218/03, Urteil vom 16.07.2004

 

Interessengerechte Auslegung einer undurchführbar gewordenen Altersversorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag von Freiberuflern

II ZR 261/01, Urteil vom 17.05.2004

Siehe Mietrecht, gewerblich

Voraussetzung eines Notwegrechts für Kfz

V ZR 262/20; Urteil vom 19.11.2021

 

Auswirkungen der Formnichtigkeit eines Kaufvertragsangebotes auf die darin erteilte Auflassungsvollmacht

XII ZR 107/17, Urteil vom 27.05.2020

 

Fortbestand der Verpflichtung zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit trotz Weiterveräußerung des zu belastenden Grundstücks

V ZR 273/16, Urteil vom 19.01.2018

 

Aufklärungspflicht des Veräußerers einer Wohnung über Wohnungsleerstand bei übernommener Mietgarantie

V ZR 175/07, Urteil vom 10.10.2008

 

Verjährung der Ansprüche aus der Rückabwicklung von nichtigen Verträgen nach § 196 BGB

V ZR 118/07, Urteil vom 25.01.2008

Erstattung entgangenen Gewinns aus Verletzung eines Vertriebs- und Handelsvertretervertrages für tierärztliche Produkte

VIII ZR 236/05, Urteil vom 18.07.2007

 

Unwirksamkeit einer Abkürzung der Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Karenzentschädigung

VIII ZR 284/01, Urteil vom 12.02.2003

Inkongruenz der Herstellung einer Aufrechnungslage in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzeröffnungsantrag

IX ZR 175/21, Urteil vom 08.12.2022

 

Darlegungslast des Gläubigers des Hauptschuldners im Rechtstreit mit dem Bürgen, wenn er diesen nach erfolgreicher Anfechtung der Erfüllungsleistung des Insolvenzverwalters Hauptschuldners auf Zahlung in Anspruch nimmt, der Bürge aber die Unbegründetheit der Anfechtung behauptet

IX ZR 130/21, Urteil vom 13.10.2022

 

Anfechtung der Zahlung des Arbeitsentgeltes durch einen Dritten.

IX ZR 4/21; Urteil vom 10.03.2022

 

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei erkannter Zahlungseinstellung/bei drohender Zahlungsunfähigkeit; Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes bei Sanierungsversuch; Anfechtbarkeit der Zahlungen an Sanierungsberater.

IX ZR 78/20, Urteil vom 03.03.2022

 

Kein Schluss von dauerhaft schleppendem Zahlungsverhalten des Schuldners auf Zahlungseinstellung, wenn der Schuldner seine Zahlungen noch nicht eingestellt hatte.

IX ZR 148/19; Urteil vom 10.02.2022

 

Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Vergütung der Mitglieder eines mit der Überwachung der Planerfüllung betrauten Gläubigerausschusses.

IX ZR 57/20; Urteil vom 06.05.2021

 

Wirkung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Kapitalgesellschaft für die Bestellung und die Vergütungsforderung des Abschlussprüfers.

IX ZR 68/21 und IX ZR 69/21; Urteile vom 28.04.2021.

 

Bedeutung der Verlegung des Mittelpunktes der hauptsächlichen Interessen einer Gesellschaft unmittelbar vor Insolvenzantragsstellung für die internationale Zuständigkeit nach der EuInsVV

IX ZB 72/19, Beschluss vom 17.12.2020

 

Ruhegehaltsanspruch eines Geschäftsführers keine nachrangige Forderung i.S.d. § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO

IX ZR 231/19, Urteil vom 22.10.2020

 

Gläubigerbenachteiligende Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners trotz gesamtschuldnerischer Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft

IX ZR 215/16, Urteil vom 17.10.2019

 

Kongruenz einer Zahlung im Rahmen eines externen Cash-Management-Systems eines Konzerns; Abtretung des insolvenzanfechtungsrechtlichen Rückgewährsanspruchs

IX ZR 16/18, Urteil vom 12.09.2019

 

Anforderungen an die Forderungsanmeldung von Gesamtgläubigern

IX ZR 167/15, Urteil vom 05.07.2018

 

Anfechtung nach dem AnfG trotz Restschuldbefreiung des Schuldners

IX ZR 163/17, Urteil vom 22.03.2018

 

Vorsatzanfechtung gegenüber dem als Zahlungsmittler eingeschalteten Steuerberater des Schuldners

IX ZR 3/16, Urteil vom 14.09.2017

 

Kenntnis des Anfechtungsgegners von drohender Zahlungsunfähigkeit bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

IX ZR 285/16, Urteil vom 04.05.2017

 

Gläubigerbenachteiligung durch Tilgung der Verbindlichkeit einer insolvenzreifen verbundenen Gesellschaft durch eine andere Gesellschaft des Unternehmensverbundes

IX ZR 12/14, Urteil vom 25.02.2016

 

Keine Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung der vom Schuldner an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien, deren Mitgliedschaftsrechte der Schuldner wegen ihrer Übertragung auf einen Treuhändler nicht wahrnehmen kann

IX ZR 272/13, Urteil vom 24.09.2015

 

Beweislast für nachträgliches Werthaltligwerden einer abgetretenen Forderung im Anfechtungsprozess

IX ZR 110/13, Urteil vom 11.06.2015

 

Vorzeitige Fälligstellung eines Darlehens in einem Änderungsvertrag als Anfechtungsgrund

IX ZR 113/10, Urteil vom 07.05.2013

 

Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit dem Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens

IX ZR 191/11, Urteil vom 28.06.2012

 

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen im Schneeballsystem

IX ZR 157/08, Urteil vom 25.06.2009

 

Behandlung von Erbbaurechtsverträgen in der Insolvenz des Berechtigten

XI ZR 145/04, Urteil vom 20.10.2005

Hinweispflicht des Telekommunikationsanbieters bei Kostenexplosion wegen ungewöhnlichen Nutzungsverhaltens

III ZR 71/12, Urteil vom 19.07.2012

 

Bemessung der Vergütung nach Kündigung eines Internet-System-Vertrags

VII ZR 45/11, Urteil vom 28.07.2011

 

Voraussetzung der Befugnis zur Speicherung dynamischer IP-Adressen

III ZR 146/2010, Urteil vom 13.01.2011

 

Rechtliche Einordnung eines „Internet-System-Vertrags“ über die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation

III ZR 79/09, Urteil vom 04.03.2010

 

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung

VI ZR 23/09, Urteil vom 02.03.2010

 

Störerhaftung des Betreibers einer Internetauktionsplattform wegen Verletzung von Kennzeichen- oder Namensrechten

I ZR 227/05, Urteil vom 10.04.2008

Fristwahrende Einlegungen der Berufung am Kartellberufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; Konkurrenz zwischen kartellrechtlicher und telekommunikationsrechtlicher Missbrauchskontrolle; Missbrauchskontrolle eines Vergleichs auf dem Gebiet der Missbrauchskontrolle

KZR 60/18, Urteil vom 29.10.2019

 

Abgrenzung zwischen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Tätigkeit (Rettungsleitstelle)

KZR 48/05, Urteil vom 25.09.2007

 

Einkaufsgemeinschaften vom Gemeinden zur gemeinsamen Beschaffung von Waren

KZR 11/01, Urteil vom 12.11.2002

Laienhafte Beschreibung der Mangelerscheinung reicht für Nachbesserungsbegehren aus; Darlegungs- und Beweislast des Verkäufers für die Unerheblichkeit des Mangels

VIII ZR 242/16, Urteil vom 18.10.2017

 

Zurückbehaltungsrecht des Käufers eines Neuwagens auch bei geringfügigen Lackschäden

VIII ZR 211/15, Urteil vom 26.10.2016

 

Richtlinienkonforme Auslegung der Regelung zur Beweislastumkehr wegen Sachmängeln eines Gebrauchtwagens zu Gunsten des Käufers

VIII ZR 103/15, Urteil vom 12.10.2016

 

Grenzüberschreitender Versendungskauf; Sachstatut für den Eigentumserwerb

VIII ZR 108/07, Urteil vom 10.06.2009

Inhaltskontrolle von Klauseln eines Kfz-Leasingvertrages

VIII ZR 269/15, Urteil vom 23.11.2016

Provisionspflicht bei besonders enger persönlicher Beziehung des Maklerkunden zum Objekterwerber

I ZR 154/17, Urteil vom 17.12.2018

 

Immobilienmaklervertrag als Fernabsatzvertrag (Werbung über ImmobilienScout24)

I ZR 30/15, Urteil vom 07.07.2016

Branchennähe zwischen einem Verband der Haus- Wohnungs- und Grundeigentümer und einem Immobiliendienstleister

I ZR 22/06, Urteil vom 31.07.2008

 

Markenrechtsverletzung durch parallelimportiertes Arzneimittel

I ZR 173/04, Urteil vom 14.06.2007

 

Namensanmaßung durch Registrierung eines mit einem Unternehmenskennzeichen identischen Namens als Domain-Name

I ZR 65/02, Urteil vom 09.09.2004

Hinweis: Arzthaftungsprozesse werden, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erledigt, sei es durch Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde, sei es durch Aufhebung und Zurückverweisung nach § 544 Abs. 9 ZPO.

 

Verletzung des Grundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch unzureichende Erfassung des wesentlichen Teils des Vorbringens einer Partei

VI ZR 165/19, Beschluss vom 21.01.2020

 

Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach der GOÄ

III ZR 174/09, Urteil vom 21.01.2010

 

Abrechnung einer Hallux valgus–Operation nach der GOÄ

III ZR 217/05, Urteil vom 16.03.2006

Vermieterpfandrecht an Fahrzeugen des Mieters

XII ZR 95/16, Urteil vom 06.12.2017

 

Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung des Mietvertrages durch ein Vorstandsmitglied der mietenden AG

XII ZR 55/14, Urteil vom 22.04.2015

 

Abgrenzung zwischen Mietvertrag über Geschäftsräume und Immobilienleasingvertrag

XII ZR 120/13, Urteil vom 26.11.2014

 

Umlagefähigkeit von Kosten bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum

XII ZR 112/10, Urteil vom 26.09.2012

Voraussetzung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters

V ZR 65/21; Urteil vom 25.02.2022

 

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters bei einer Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen

VIII ZR 21/19, Urteil vom 09.10.2019

 

Keine Verwertungskündigung, wenn der erhebliche Nachteil nicht bei der vermietenden Gesellschaft, sondern nur bei einer Schwestergesellschaft droht

VIII ZR 243/16, Urteil vom 27.09.2017

 

Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

VIII ZR 79/16, Urteil vom 10.05.2017

 

Eigenbedarfskündigung bei „Mischnutzung“

VIII ZR 45/16, Urteil vom 29.03.2017

 

Vermieterhaftung wegen Legionelleninfektion

VIII ZR 161/14, Urteil vom 06.05.2015

Siehe Umweltrecht

Anspruch auf Berichtigung der Erfinderbenennung; Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen

X ZR 53/08, Urteil vom 17.05.2011

 

Überlasser von Aufbereitungsvorrichtungen von Erntegut als Erbringer vorbereitender Dienstleistungen

X ZR 158/03, Urteil vom 14.02.2006

Verwendung des „generischen Maskulinums“ in Formularen verstößt nicht gegen das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot

VI ZR 143/17, Urteil vom 13.03.2018

 

Meinungsfreiheit bei spontanen kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

VI ZR 19/08, Urteil vom 22.09.2009

Siehe Anlageberatung

Keine Zurechnung einer Fristversäumnis wegen langer Postlaufzeiten

VI ZB 19/19, Beschluss vom 17.12.2019

 

Erfordernis zusätzlicher Übermittlungsversuche nach gescheiterter Übertragung eines Schriftsatzes

VIII ZB 19/18, Beschluss vom 20.08.2018

 

Widerlegung des anwaltlichen Empfangsbekenntnisses

XI ZB 4/17, Beschluss vom 11.09.2018

 

Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts bei Antritt des Gegenbeweises gegen den auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempel des Gerichts

VIII ZR 224/16, Urteil vom 31.05.2017

 

Heilung des Zustellungsmangels der Zustellung nur einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift

VI ZR 79/15, Urteil vom 22.12.2015

 

Unzulässigkeit der isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen Fachplaner auf Freistellung von Schadensansprüchen des Bauherrn

VII ZR 105/13, Urteil vom 07.11.2013

Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe der Handakten

IX ZR 243/19, Urteil vom 25.10.2020

 

Grenzen formularmäßiger Vergütungsvereinbarungen eines Rechtsanwalts mit Verbrauchern (hier: Mehrfaches der gesetzlichen Vergütung; Zeittakt)

IX ZR 140/19, Urteil vom 13.02.2020

 

Voraussetzung für die Einordnung eines Rechtsanwaltsvertrages als Fernabsatzgeschäft

IX ZR 204/16, Urteil vom 23.11.2017

 

Vergütung bei Kündigung des Mandatsverhältnisses durch den Rechtsanwalt

IX ZR 170/10, Urteil vom 29.09.2011

 

Wirksamkeit einer schriftlichen Honorarvereinbarung mit Empfangsbekenntnis des Mandanten

IX ZR 174/06, Urteil vom 19.05.2009

Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an einem Fahrzeug

VI ZR 203/22, Urteil vom 17.01.2023

 

Zulässigkeit der Schadensberechnung eines Leasinggebers nach den Grundsätzen des „kleinen Schadensersatzes“ entsprechend dem Minderwert der erworbenen, vom Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuge

VII ZR 260/20, Urteil vom 17.11.2022

 

Restschadensersatz des Geschädigten gem. § 852 nach Eintritt der Verjährung des Schadensersatzanspruches gem. § 826 BGB (Diesel).

VIa ZR 8/21; Urteil vom 21.02.2022

 

Keine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes

VI ZR 937/20; Urteil vom 15.02.2022

 

Regelmäßig keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen Pflichtverletzung und Schaden durch das Handeln Dritter.

III ZR 70/19; Urteil vom 21.01.2021

 

Ausschluss der Haftung des Kfz-Halters bei Beschädigung des eigenen Fahrzeuges des Fahrzeugführers.

VI ZR 662/20; Urteil vom 12.01.2021

 

Preiserhöhung der Reparaturkosten bei fiktiver Schadensberechnung

VI ZR 115/19, Urteil vom 18.02.2020

 

Abgrenzung zwischen Verbotsirrtum und Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

VI ZR 486/18, Urteil vom 30.07.2019

 

Berechnung des Vermögensschadens nach fehlerhafter Beratung durch Steuerberater

IX ZR 115/18, Urteil vom 06.06.2019

 

Vorteilsausgleich des wegen Verzugs geschädigten Bundeslandes als Auftraggeber durch Steuermehreinnahmen infolge Erhöhung des Umsatzsteuersatzes

VII ZR 67/13, Urteil vom 10.07.2014

 

Tierhalterhaftung wegen Pferdekutschenunfalls während eines Geländefahrtturniers gegenüber dem mitfahrenden Bockrichter

VI ZR 225/04, Urteil vom 20.12.2005

 

Umfang der Verkehrssicherungspflichten für eine Röhrenrutsche

VI ZR 95/03, Urteil vom 03.02.2004

Verpflichtung des „Expartners“ zur Rückgabe der Geldgeschenke von „Schwiegereltern“ nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

X ZR 107/16, Urteil vom 18.06.2019

Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedssprechers vor Vorlage der Rechtsbeschwerdebegründung

I ZB 30/19, Beschluss vom 29.05.2019

 

Umfang der Prüfungskompetenz des Schiedsgerichts

XI ZR 66/08, Urteil vom 13.01.2009

Verjährung übergangener Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner.

IX ZR 216/20; Urteil vom 17.03.2022

Einheitlich der vertraglichen Transportverpflichtung bei einer aus zwei Teilstrecken bestehenden Flugreise und Ausführung des zweiten Flugs durch ein anderes Luftfahrtunternehmen

X ZR 76/16, Urteil vom 25.09.2018

 

Beschädigung des vorgesehenen Flugzeuges durch wegrollenden Gepäckwagen kein außergewöhnlicher Umstand

X ZR 77/15, Urteil vom 20.12.2016

 

Haftung der Fluggesellschaft wegen Nichtbeförderung von Reisegepäckstücken in Folge deren Entnahme als Gefahrgut

X ZR 126/14, Urteil vom 13.10.2015

 

Beweislast des Einlagerers für Einlagerungen in unbeschädigtem Zustand

I ZR 209/12, Urteil vom 19.03.2014

 

Begriff des ungewöhnlich hohen Schadens bei Mitverschuldenseinwand gegenüber der Frachtführerhaftung

I ZR 215/07, Urteil vom 21.01.2010

 

Leichtfertigkeit des Frachtführers bei unzureichenden Ein- und Ausgangskontrollen und Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts

I ZR 205/01, Urteil vom 25.03.2004

Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei im Jahre 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge

I ZR 11/15, Urteil vom 29.09.2016

 

Unterlassungsanspruch wegen Lärmemissionen einer Windkraftanlage

V ZR 85/04, Urteil vom 08.10.2004

Geldentschädigung für die Beseitigung eines urheberrechtlich geschützten Kunstwerkes

I ZR 15/18, Urteil vom 21.02.2019

 

Verletzung des Verbreitungsrechts des Urhebers durch Werbung

I ZR 91/11, Urteil vom 05.11.2015

 

Prüfungspflicht bei Einstellung eines fremden, urheberrechtlich geschützten Computerprogramms zum Herunterladen ins Internet

I ZR 239/06, Urteil vom 20.05.2009

 

Übergang lizensierter Nutzungsrechte an einer Software auf den Lizenznehmer in der Insolvenz des Lizenzgebers

IX ZR 162/04, Urteil vom 17.11.2005

Kein Ausschluss des Bieters wegen Nichterfüllung von in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannten Anforderungen an die Personalausstattung

XIII ZR 21/19, Urteil vom 06.10.2020

 

Zuschlagserteilung wegen eines „Mehrs“ an Eignung

X ZR 129/06, Urteil vom 15.04.2008

Bonusmeilen sind nach der Reiserücktrittskostenversicherung ersatzfähig

IV ZR 112/22, Urteil vom 01.03.2023

 

Die Verfolgung des Direktanspruchs gegen den Berufshaftpflichtversicherer wird von der Rechtschutzversicherung erfasst

IV ZR 312/21, Urteil vom 15.02.2023

 

Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Versicherungsberater bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung

I ZR 19/19, Urteil vom 02.10.2019

 

Unbeachtlichkeit eines Hemmungstatbestandes aus der Zeit vor Beginn der Verjährung bei der Berechnung der Verjährungsfrist

VI ZR 386/19, Urteil vom 25.04.2017

 

Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven in der kapitalbildenden Lebensversicherung

IV ZR 213/14, Urteil vom 11.02.2015

 

Transparenzkontrolle allgemeiner Versicherungsbedingungen in Rentenversicherungsverträgen

IV ZR 38/14, Urteil vom 13.01.2016

 

Rechtsfolge der Freigabe der Deckungsforderung des haftpflichtversicherten Schädigers durch dessen Insolvenzverwalter für den Geschädigten

IX ZR 216/14, Urteil vom 07.04.2016

 

Änderung der Bezugsberechtigung bei einer Gruppenunfallversicherung

IV ZR 243/12, Urteil vom 26.06.2013

 

Aufklärungspflicht des Versicherers bei Abschluss einer Lebensversicherung als Anlagegeschäft

IV ZR 164/11, Urteil vom 11.07.2012

 

Nachweis der Indiztatsachen für einen Einbruchdiebstahl

IV ZR 233/05, Urteil vom 20.12.2006

Voraussetzung der Veröffentlichung eines gegen einen Wettbewerber erwirkten Unterlassungsurteils wegen unlauterer Geschäftspraktiken unter dessen namensrechtlicher Nennung unter

I ZR 167/20; Urteil vom 06.05.2021

 

Kein Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung

I ZR 33/16, Urteil vom 06.04.2017

 

Keine Beseitigung des Rechtschutzbedürfnisses für gerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches durch Zugang einer notariellen Unterwerfungserklärung

I ZR 100/15, Urteil vom 21.04.2016

 

Anforderungen an gesundheitsbezogene Angaben bei der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel

I ZR 81/15, Urteil vom 07.04.2016

         

Keine unlautere Behinderung eines Versicherungsmaklers durch einen Krankenversicherer bei der Tarifwechselberatung, wenn der Krankenversicherer den Versicherungsnehmer auf die eigene kostenfreie Beratung hinweist

I ZR 274/14, Urteil vom 21.01.2016

 

Annahme eines übertragbaren Angebots auf Abschluss eines Abtretungsvertrages über Gesellschaftsanteile durch den Insolvenzverwalter, wenn das Angebot dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist

IX ZR 174/13, Urteil vom 26.02.2015

 

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung

I ZR 123/13, Urteil vom 08.01.2015

         

Versenden von Werbe-Emails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens

I ZR 208/12, Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12

 

Irreführende Unternehmenswährung mit dem Begriff „Zentrum“

I ZR 104/10, Urteil vom 18.01.2012

 

Zulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines Anzeigenblattes mit redaktionellem Teil

I ZR 120/00, Urteil vom 20.11.2003

Siehe Prozessrecht

Keine Nutzung eines „Ladens“ als Eisdiele

V ZR 271/18, Urteil vom 25.10.2019

 

Beschlusskompetenz der Mitglieder der für einzelne Gebäude gebildeten Untergemeinschaften für bestimmte Maßnahmen unter Ausschluss anderer Eigentümer

V ZR 184/16, Urteil vom 10.11.2017

Siehe Mietrecht, Wohnung

Grenzen des Rechtschutzbedürfnisses des Schuldners bei einer auf Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen gestützten Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens

V ZR 230/15, Urteil vom 21.10.2016

 

Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers

IX ZR 36/08, Urteil vom 05.02.2009