I. Herausgeberschaft

Seit 2011 bin ich zusammen mit den Herren Prof. Dr. Günter Hirsch, Präsident des BGH a.D. und Prof. Dr. Thomas Pfeiffer Herausgeber von LMK-Lindenmaier/Möhring – kommentierte BGH-Rechtsprechung (in Zusammenarbeit mit der Neuen Juristischen Wochenschrift).

II. NJW-Editorial

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Mitgefühl und Härte

NJW-Editorial Heft 14/2020

Notbremsen vor dem BGH

NJW-Editorial Heft 52/2019

Staatskunst und feuchte Tücher

NJW-Editorial Heft 25/2019

Der leuchtende Blick des Genies

NJW-Editorial Heft 18/2017

BGH für alle

NJW-Editorial Heft 3/2017

Modernes Recht - moderne Zeiten

NJW-Editorial Heft 15/2014

Insolvenzrechtliche Tücken

NJW-Editorial Heft 13/2013

Recht und Tradition

NJW-Editorial Heft 43/2012

Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist

NJW-Editorial Heft 20/2012

Eine Fußnote und ein neuer § 522 ZPO

NJW-Editorial Heft 31/2011

Das gelogene Gesetz

NJW-Editorial Heft 5/2010

III. Bücher

Nichtzulassungsbeschwerde und Revision, Beck Verlag, ISBN978-3-4-406-70782-7, München 2018 (NJW Praxis Band 14)

Das Freiburger Stadtrecht von 1520 – Durchsetzung und Bewährung. Dargestellt anhand der Rechtsprechung des Freiburger Stadtgerichts im 16. Jahrhundert zu den ersten beiden Tractaten. Berlin, 1989 - Dissertation

IV. Kommentare und Beiträge in Sammelwerken

AnwaltKommentar zum AGB-Recht, DeutscherAnwaltVerlag und Institut der Anwaltschaft GmbH, Bonn, 3. Auflage, 2017: § 306a BGB (Umgehungsverbot)

juris Praxiskommentar BGB (jurisPK BGB), juris GmbH, Saarbrücken: §§ 134, 138, 139, 140, 141 BGB; 9. Auflage 2020.

Gebauer/Wiedmann (Hrsg.), Zivilrecht unter europäischem Einfluss, Richard Boorberg Verlag, 2. Auflage, 2010: Kapitel 5: Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305–310 BGB) Kapitel 25: Unterlassungsklagengesetz

Die Habsburger im deutschen Südwesten – neue Forschungen zur Geschichte Vorderösterreichs, Jan Thorbecke Verlag, 2000: Das Freiburger Stadtrecht von 1520 – Durchsetzung und Bewährung

Geschichte der Stadt Freiburg i. Breisgau, Konrad Theiss Verlag, 1994 (1. Auflage) / 2001 (2. Auflage) in Band 2: Rechts- und Gerichtswesen (zusammen mit Frau Heidi Verena Winterer-Grafen)

Festschrift für Achim Krämer zum 70. Geburtstag am 19.09.2009, Hrsg. Blaurock/Bornkamm/Kirchberg, Berlin/New York (Recht de Gruyter), 2009: "Ichtophagen am Ichtyotroph" - Aspekte des Gläubigerschutzes bei der GmbH vor Gesellschaftereingriffen

V. Zeitschriftenaufsätze

Wenn das Wörtchen "kann nicht wär´" - Präklusion und richterliches Ermessen
NJW 2020, 1939

Justiz für wen? - Gedanken zum obersten Gerichtshof
NJW 2018, 3561

"Rechts-Fragen - Was meinen Sie, Herr Nassall?"
ZRP 2015, 96

Der frühe Vogel fängt den Wurm, aber erst die zweite Maus bekommt den Käse - Die kenntnisabhängige Verjährung in der Rechtsprechung des BGH
NJW 2014, 3681

Vom Anwalt und vom Esel
AnwBl 2014, 498

Zehn Jahre ZPO-Reform vor dem BGH
NJW 2012, 113

Wenn das Blaue am Himmel bleibt - Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Haftung des freien Anlageberaters
NJW 2011, 2323

Kapitalersatz bei der GmbH - Abschied für immer oder Wiederkehr in anderer Gestalt?
NJW 2010, 2305

Die Rechtsanwaltschaft beim BGH aus rechtshistorischer Sicht
JZ 2008, 1086

Fort und hinaus – Zur Zulässigkeit von Hinauskündigungsklauseln in Gesellschaftsverträgen von Personengesellschaften und Satzungen von GmbH
NZG 2008, 851

Verfassungsgerichtliche Lawinensprengung? – Das BVerfG und die Berufungs-Beschlusszurückweisung (BVerfG, NJW 2008, 3419)
NJW 2008, 3390

Lauterkeit und Sittlichkeit – Zivilrechtliche Konsequenzen unlauterer Wettbewerbshandlungen?
NJW 2006, 127

Zurück zur Jugendwohlfahrt?
JAmt 2005, 6

Anhörungsrügengesetz – Nach der Reform ist vor der Reform
ZRP 2004, 164

Der existenzvernichtende Eingriff in die GmbH: Einwendungen aus verfassungs– und insolvenzrechtlicher Sicht
ZIP 2003, 22

Irrwege.Wege. – Die Rechtsmittelzulassung durch den BGH
NJW 2003, 1345

Gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung für Insolvenzschäden? – Konsequenzen aus den Urteilen des EuGH vom 04.12.1997 und vom 29.09.1998
WM 1999, 657

Die Anwendung der EU–Richtlinien über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
JZ 1995, 689

Die Auswirkungen der EU–Richtlinien über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf nationale Individualprozesse
WM 1994, 1645

Verbraucherschutz durch europäisches Verfahrensrecht
WM 1993, 1950

Die Haftung des aus einer Personenhandelsgesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafters für Kontokorrentkredite
WM 1991, 1977

Zur Schweigepflicht des Rechtsanwalts im Konkurs juristischer Personen
NJW 1998, 496

Vertraglicher Zins– und Verzugsschaden - eine rechtshistorische Anmerkung
WM 1989, 705

Auskunfts– und Akteneinsichtsrechte des Konkursverwalters gegenüber dem Rechtsanwalt des Gemeinschuldners?
KTS 1988, 633

Reduzierte Geltungserhaltung kartellrechtswidriger Klauseln?
BB 1988, 1264

Die Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages der "kupierten" Publikums–Kommanditgesellschaft
BB 1988, 286

Vertrauensschutz bei fehlerhaften Leistungsbescheiden des Pensions–Sicherungs–Vereins?
BB 1986, 588

Unterliegen Dispositionskredite der Pfändung?
NJW 1986, 168

Schriftformerfordernisse im Wohnraummietrecht
MDR 1985, 893

Die Grenzen des Ermessens des Berufungsgerichts bei der Anordnung der Wiederholung einer erstinstanzlichen Zeugenvernehmung
ZZP 98 (1985), 313

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs beim Räumungsverlangen nach § 556 Abs. 3 BGB
ZMR 1984, 182

Ordentliche Kündigung von Direktunterrichtsverträgen
NJW 1984, 711

Die Untermiete im Spiegel der Rechtsprechung
ZMR 1983, 333

Kündigungsschutz zwischen Vermieter und Untermieter?
MDR 1983, 9

VI. Urteilsanmerkungen

1. JurisPraxisReport

Seit der Einführung des Juris-PraxisReports im Jahre 2003 arbeite ich an dieser bis Ende 2007 wöchentlich, seit Anfang 2008 in vierzehntägigem Rhythmus erscheinenden Veröffentlichung der Juris GmbH mit. Es handelt sich jeweils um Besprechungen aktueller BGH-Entscheidungen. Schwerpunktmäßig bespreche ich dabei Entscheidungen auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts, des Patentrechts und des Wettbewerbsrechts. Sie finden diese Besprechungen auf der Homepage von juris.de, wenn Sie dort in die Suchmaske die Stichworte "PraxisReport" und "Nassall" eingeben.

 

2. NJW


NJW-Kassette 1990 Nr. 1
(Auskunftspflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Konkursverwalter)

NJW-Kassette 2006 Nr. 1
(Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags mit einem Versandunternehmen)

2008, 3354 (Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gegen Lastschriftabbuchungen)

2016, 1394 (Umfang der Nichtigkeit einer "Ohne-Rechnung-Abrede")

2019, Heft 3 (Gewährleistung beim Verkauf von Geschäftsanteilen)

 

3. Entscheidungssammlung zum Wirtschafts– und Bankrecht (WuB)


VII A. § 551 ZPO 1.88
(Urteilsbegründung bei Auslandsberührung (§ 551 Nr. 7 ZPO))

VII A. § 521 ZPO 1.89
(Kein Parteiwechsel bei unselbständiger Anschlussberufung)

IV A. § 826 BGB 8.89
(Warentermindirektgeschäfte durch Schwindelunternehmen)

IV A. § 667 BGB 1.90
(Anspruch des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners auf Herausgabe von Handakten und Einsichtnahme in die Handakten)

VI A. § 1025 ZPO 1.90
(Zulässigkeit der Vereinbarung eines inländischen Schiedsgerichts in einem Vertrag über Termingeschäfte an ausländischen Börsen, die zugleich Differenzgeschäfte sind)

I G. 4. Anlageberatung 10.90
(Inhalt und Umfang der erforderlichen Aufklärung des Interessenten am Ankauf von Wartenterminoptionen durch den gewerblichen Vermittler)

IV A. § 426 BGB 1.91
(Zu den Auswirkungen einer Erfüllungsverweigerung gemäß § 17 KO auf eine gesamtschuldnerische Mitverpflichtung des Gemeinschuldners)

I G. 4. Anlageberatung 3.91
(Aufklärungspflicht der Vermittler von Aktien– und Aktienindexoptionen)

I E. 5. Lombardkredit 1.91
(Wirksame Kreditfälligstellung durch Ankündigung der Bank, bei ungenutztem Fristablauf für eine Kreditreduzierung den Debetsaldo durch Verwertung von Sicherheiten abzudecken)

I G. 5. Börsenrecht 7.91
(Termineinwand der Bank gegenüber dem Anspruch des Kunden auf Auszahlung seiner Gewinne aus Börsentermingeschäften)

I L. 1. § 32 KWG 1.93
(Zivilrechtliche Rechtsfolgen von Spekulationsgeschäften bei fehlender Erlaubnis des BAKred für das Betreiben von Bankgeschäften)

VII B. 1. Art. 13 EuGVÜ 1.93
(Anwendung der Art. 13, 14 EuGVÜ bei Klagen gegen Beklagte aus Drittstaaten)

VII B. 1. Art. 13 EuGVÜ 1.94
(Zur Geltung der Verbrauchergerichtsstände der Art. 13 ff. EuGVÜ der Streitigkeiten aus Kreditverträgen)

VII B. 1. Art. 13 EuGVÜ 1.94
(Anwendung der Art. 4, 13, 14 EuGVÜ bei Klagen gegen Beklagte aus Drittstaaten; zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen gegen einen ausländischen Focker wegen Spesenreiterei ("Churning"))

IV B. Art. 37 EGBGB 1.95
(Zur rechtsmissbräuchlichen Umgehungsbegründung einer "Cooperation" unter Ausnutzung einer liberalen bis laxen Rechtsordnung eines US–Bundesstaates)

VII B. Art. 6 EuGVÜ 1.96
(Zum Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ)

IV A. § 900 BGB 1.96
(Zur Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzen)

VII B. Art. 5 EuGVÜ 1.96
(Zur Wirksamkeit einer Rechtsanwendungs– und Schiedsklausel in einem Formularvertrag zwischen einem deutschen und einem englischen Broker)

VII B. – 1.97
(Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchergerichtsstands; Einholung einer Vorabentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren)

I G. 1. Anlageberatung 11.97
(Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb von Focker–Anleihen)

I E. 5. Bankbürgschaft/–garantie 2.99
(Erfüllungsverbot wegen internationalem Embargos für eine von einem deutschen Kreditinstitut übernommene Rückgarantie)

IV B. Art. 233 § 2 EGBGB 2.99
(Verfügungsbefugnis über vermeintliche volkseigene Grundstücke)

VII C. Internationale Abkommen 1.02
(Anforderungen an einen Zusammenhang zwischen Klagen gegen mehrere Personen nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ/EuGVÜ)

IV D. § 1 HWiG 7.03
(Kausalitätserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG; Folgen einer unterlassenen Aufklärung des Darlehensnehmers über die Nachteile einer bestimmten Finanzierungsart)

VII B. Art. 13 EuGVÜ .1.04
(Kein inländischer Verbrauchergerichtsstand bei Vertragsschluss mit ausländischer Bank unter Einschaltung eines inländischen Vermittlers)

I E. 1. Kreditvertrag 2.05
(Haftungsumfang nach Beratungsverschulden der Bank)

IV A. § 831 BGB 1.06
(Haftung der Kapitalanlagegesellschaft für Verrichtungsgehilfen)

I G. 2. Effektengeschäft 1.07
(Argentinische Staatsanleihen; "Konkursrecht der Staaten")

I G. 1. Anlageberatung 2.10
(Schadensberechnung nach Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Kick-Back-Zahlungen)

VI A. § 129 InsO 2.10
(weiterhin Anfechtbarkeit der Abführung des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag)

VI A. § 96 InsO 2.10
(Anfechtungsrechtlich maßgebender Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungslage)

I G. 1. Anlageberatung 25.10
(Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters allein durch Unterlassen des Durchlesens des Emissionsprospektes für einen geschlossenen Immobilienfonds)

I G. 1. Anlageberatung 3.11
(Kein Mitverschuldenseinwand des Beraters trotz Prospektübergabe; Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns des fehlerhaft beratenen Anlegers nur bei Darlegung einer gewinnbringenden anderen Anlagemöglichkeit)

VI A. § 82 InsO 1.11
(Entsprechende Anwendung des § 82 InsO bei Zahlung auf eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Forderung in die Masse)

I G. 1. Anlageberatung 12.11
(Haftung des Anlagevermittlers für Plausibilität der persönlichen Modellberechnung)

I G. 1 Anlageberatung 14.11
(anleger- und objektgerechte Beratung; mündliche Beratung)

IV A. § 138 BGB 1.12
(Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines mit einer Restschuldversicherung kombinierten Darlehensvertrages)

WuB 2020, 294
(Beratungspflichten beim Abschluss eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages)

 

4. Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR)


1992, 465
(Verträge über die Veräußerung laufender unverbriefter Aktienoptionen sind Börsentermingeschäfte)

1993, 447
(Beweislast des Kunden für Unzulänglichkeiten der Aufklärung der Bank über Optionsscheinrisiko bei Berufung auf Nichtbeauftragung)

1994, 7
(Wirksamkeit einer Bestellung von mehreren Einzelsicherheiten und einer Globalsicherheit ohne betragsmäßig festgelegte Deckungsgrenze)

1994, 349
(Haftung der Emmissionsbank wegen unrichtiger Angaben im Börsenzulassungsprospekt der Bonds– Anleihe (BHF– Bank/Bonds– Anleihen))

1994, 849
(Pflicht der Bank zum Hinweis auf Risiko des Totalverlustes bei Optionsscheinen)

1996, 65
(Kein Börsentermingeschäft bei Erwerb abgetrennter Aktienoptionsscheine einer japanischen Gesellschaft)

1997, 345
(Haftung einer Investmentgesellschaft bei weisungswidrigem Verhalten ihres Kundenberaters)

1997, 403
(Börsentermingeschäftsfähigkeit bei zweijähriger Tätigkeit eines Bankangestellten als Anlageberater)

1997, 783
(Keine Haftung der Emmissionsbank bei Erwerb von Bonds–Anleihen aufgrund von Zeitungsberichten vor Prospektzulassung)

 

5. Juristische Arbeitsblätter (JA)


1983, 32
(Kündigungsschutz bei Untermietverhältnissen)

1983, 652
(Ende der Verjährungsunterbrechung bei Stillstand des Verfahrens; zum Begriff des Stillstands des Verfahrens)

1984, 105
(Abzahlungsgesetze: Keine Anwendbarkeit auf typischen Fertighausvertrag)

1984, 301
(Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Sachverständigen bei Bewertung eines Hausgrundstücks)

1984, 360
(Gesamtschuldverhältnis zwischen deliktische und Bereicherungsschuldner)

1984, 509
(Zur entsprechenden Anwendung des § 639 Abs. 2 BGB im Kaufrecht; zum Verlust des Wandlungsrechts bei Weiterbenutzung der mangelhaften Sache)

1984, 597
(Folgen des Zusammenwirkens des Geschäftspartners einer GmbH mit dem seine Vertretungsmacht missbrauchenden Geschäftsführer der GmbH)

1984, 737
(Anfechtung des Meistgebots wegen Irrtum; Ersatz des Vertrauensschadens)

1984, 739
(Schadensersatzanspruch wegen Unterhaltsbelastung für ein ungewolltes Kind; Schmerzensgeld wegen ungewollter Schwangerschaft)

1985, 223
(Keine Berechtigung des Scheckausstellers zur Hinterlegung des Scheckbetrages wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers der Forderung aus dem Grundgeschäft)

1985, 402
(Bürgschaft auf "erste Anforderung")

1986, 149
(Anfechtung der Übertragung von GmbH–Geschäftsanteilen: Beseitigung der Nichtigkeitsfolge durch Fortführung des Geschäftsbetriebs?)

1986, 554
(Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Vertragserben gemäß § 242 BGB gegen den vom Erblasser Beschenkten)

 

6. Versicherungsrecht


2003, 1042
(Sorgfaltspflichten des Berufungsanwaltes bei Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde)

 

7. Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ)


2015, 95
(Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit; BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13)

2017, 143
(Keine Eintragung der Verpfändung eines BGB-Geschäftsanteils im Grundbuch; BGH, Beschluss vom 20.05.2016 - V ZB 142/15)

 

8. Juris PraxisReport BGH Zivilrecht


Dazu siehe oben unter "aktuell"