Das Rechtsmittelverfahren vor dem BGH

Mit dem Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (ZPO–RG) vom 27.07.2001, das am 01.01.2002 in Kraft getreten ist, hat auch das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weitreichende Änderungen erfahren. Das ZPO–RG gilt seit dem 01.01.2002. Zum 01.09.2004 ist das 1. Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.08.2004 (1. Justizmodernisierungsgesetz), zum 01.01.2005 das Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz, BGBl 2004, I, 3220) in Kraft getreten, womit das Rechtsmittelverfahren vor dem BGH erneut modifiziert worden ist. Weitere Änderungen haben sich ergeben, seitdem zum 01.09.2009 das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz ist am 22.12.2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die jüngste Neuerung hat das am 27.10.2011 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO mit sich gebracht. Nachstehend gebe ich Ihnen eine Übersicht über die wesentlichen Merkmale des Rechtsmittelverfahrens vor dem BGH.