X. Verwerfung der Berufung oder der sofortigen Beschwerde in Familiensachen als unzulässig

Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann nach § 522 Abs. 1 ZPO entweder durch Beschluss oder durch Urteil ergehen. Erfolgt sie durch Beschluss, ist dagegen gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO die Rechtsbeschwerde eröffnet, und zwar unabhängig von der Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO (BGH, Beschluss vom 04.09.2002 – VIII ZB 23/02). Erfolgt die Verwerfung durch Urteil, so ist dagegen das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde statthaft, und zwar seit dem 01.09.2004 wegen der seither geltenden Sonderregelung des § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO auch dann, wenn die ansonsten für die Nichtzulassungsbeschwerde geltende Wertgrenze von 20.000,00 € nicht überschritten ist. Dieselben Regelungen gelten seit dem 01.09.2004 auch in Familiensachen: Bei den noch der ZPO unterliegenden Altverfahren ist die Verwerfung der Berufung als unzulässig seither entweder mit der Rechtsbeschwerde oder mit der Nichtzulassungsbeschwerde angreifbar. Entsprechendes gilt gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO im Falle der Verwerfung einer sofortigen Beschwerde in einer Familiensache nach dem FamFG.

Für den Erfolg der jeweiligen Rechtsmittel nach der ZPO – also der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde - gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig kommt es darauf an, ob die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder Fragen der Rechtsfortbildung aufwirft oder eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 2 ZPO). Der BGH legt diesen Zulassungsgrund großzügig aus, weil die unrechtmäßige Verwerfung einer Berufung als unzulässig den Zugang zu dem von der Zivilprozessordnung eingeräumten Instanzenzug verwehrt und damit den Anspruch des Rechtsmittelführers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) sowie auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - V ZB 28/03, S. 4). Für die nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde gelten die sich aus § 574 Abs. 2 ZPO ergebenden Einschränkungen nicht. Praktisch hat dies aber keine Bedeutung, nachdem der BGH in jeder unrechtmäßigen Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig eine Verletzung des Anspruchs des Rechtsmittelführers auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes sowie auf Gewährung rechtlichen Gehörs sieht.