VI. Urteilsanmerkungen

1. JurisPraxisReport

Seit der Einführung des Juris-PraxisReports im Jahre 2003 arbeite ich an dieser bis Ende 2007 wöchentlich, seit Anfang 2008 in vierzehntägigem Rhythmus erscheinenden Veröffentlichung der Juris GmbH mit. Es handelt sich jeweils um Besprechungen aktueller BGH-Entscheidungen. Schwerpunktmäßig bespreche ich dabei Entscheidungen auf den Gebieten des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts, des Patentrechts und des Wettbewerbsrechts. Sie finden diese Besprechungen auf der Homepage von juris.de, wenn Sie dort in die Suchmaske die Stichworte "PraxisReport" und "Nassall" eingeben.

2. Entscheidungssammlung zum Wirtschafts– und Bankrecht (WuB)

Seit dem 01.01.2006 gehöre ich zum Kreis der ständigen Mitarbeiter dieser Entscheidungssammlung

VII A. § 551 ZPO 1.88
(Urteilsbegründung bei Auslandsberührung (§ 551 Nr. 7 ZPO))

VII A. § 521 ZPO 1.89
(Kein Parteiwechsel bei unselbständiger Anschlussberufung)

IV A. § 826 BGB 8.89
(Warentermindirektgeschäfte durch Schwindelunternehmen)

IV A. § 667 BGB 1.90
(Anspruch des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners auf Herausgabe von Handakten und Einsichtnahme in die Handakten)

VI A. § 1025 ZPO 1.90
(Zulässigkeit der Vereinbarung eines inländischen Schiedsgerichts in einem Vertrag über Termingeschäfte an ausländischen Börsen, die zugleich Differenzgeschäfte sind)

I G. 4. Anlageberatung 10.90
(Inhalt und Umfang der erforderlichen Aufklärung des Interessenten am Ankauf von Wartenterminoptionen durch den gewerblichen Vermittler)

IV A. § 426 BGB 1.91
(Zu den Auswirkungen einer Erfüllungsverweigerung gemäß § 17 KO auf eine gesamtschuldnerische Mitverpflichtung des Gemeinschuldners)

I G. 4. Anlageberatung 3.91
(Aufklärungspflicht der Vermittler von Aktien– und Aktienindexoptionen)

I E. 5. Lombardkredit 1.91
(Wirksame Kreditfälligstellung durch Ankündigung der Bank, bei ungenutztem Fristablauf für eine Kreditreduzierung den Debetsaldo durch Verwertung von Sicherheiten abzudecken)

I G. 5. Börsenrecht 7.91
(Termineinwand der Bank gegenüber dem Anspruch des Kunden auf Auszahlung seiner Gewinne aus Börsentermingeschäften)

I L. 1. § 32 KWG 1.93
(Zivilrechtliche Rechtsfolgen von Spekulationsgeschäften bei fehlender Erlaubnis des BAKred für das Betreiben von Bankgeschäften)

VII B. 1. Art. 13 EuGVÜ 1.93
(Anwendung der Art. 13, 14 EuGVÜ bei Klagen gegen Beklagte aus Drittstaaten)

VII B. 1. Art. 13 EuGVÜ 1.94
(Zur Geltung der Verbrauchergerichtsstände der Art. 13 ff. EuGVÜ der Streitigkeiten aus Kreditverträgen)

VII B. 1. Art. 13 EuGVÜ 1.94
(Anwendung der Art. 4, 13, 14 EuGVÜ bei Klagen gegen Beklagte aus Drittstaaten; zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klagen gegen einen ausländischen Focker wegen Spesenreiterei ("Churning"))

IV B. Art. 37 EGBGB 1.95
(Zur rechtsmissbräuchlichen Umgehungsbegründung einer "Cooperation" unter Ausnutzung einer liberalen bis laxen Rechtsordnung eines US–Bundesstaates)

VII B. Art. 6 EuGVÜ 1.96
(Zum Anwendungsbereich des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ)

IV A. § 900 BGB 1.96
(Zur Begründung von Volkseigentum an einem Grundstück durch Ersitzen)

VII B. Art. 5 EuGVÜ 1.96
(Zur Wirksamkeit einer Rechtsanwendungs– und Schiedsklausel in einem Formularvertrag zwischen einem deutschen und einem englischen Broker)

VII B. – 1.97
(Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchergerichtsstands; Einholung einer Vorabentscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren)

I G. 1. Anlageberatung 11.97
(Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb von Focker–Anleihen)

I E. 5. Bankbürgschaft/–garantie 2.99
(Erfüllungsverbot wegen internationalem Embargos für eine von einem deutschen Kreditinstitut übernommene Rückgarantie)

IV B. Art. 233 § 2 EGBGB 2.99
(Verfügungsbefugnis über vermeintliche volkseigene Grundstücke)

VII C. Internationale Abkommen 1.02
(Anforderungen an einen Zusammenhang zwischen Klagen gegen mehrere Personen nach Art. 6 Nr. 1 LugÜ/EuGVÜ)

IV D. § 1 HWiG 7.03
(Kausalitätserfordernis im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG; Folgen einer unterlassenen Aufklärung des Darlehensnehmers über die Nachteile einer bestimmten Finanzierungsart)

VII B. Art. 13 EuGVÜ .1.04
(Kein inländischer Verbrauchergerichtsstand bei Vertragsschluss mit ausländischer Bank unter Einschaltung eines inländischen Vermittlers)

I E. 1. Kreditvertrag 2.05
(Haftungsumfang nach Beratungsverschulden der Bank)

IV A. § 831 BGB 1.06
(Haftung der Kapitalanlagegesellschaft für Verrichtungsgehilfen)

I G. 2. Effektengeschäft 1.07
(Argentinische Staatsanleihen; "Konkursrecht der Staaten")

I G. 1. Anlageberatung 2.10
(Schadensberechnung nach Aufklärungspflichtverletzung durch Verschweigen von Kick-Back-Zahlungen)

VI A. § 129 InsO 2.10
(weiterhin Anfechtbarkeit der Abführung des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag)

VI A. § 96 InsO 2.10
(Anfechtungsrechtlich maßgebender Zeitpunkt für den Erwerb der Aufrechnungslage)

I G. 1. Anlageberatung 25.10
(Keine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters allein durch Unterlassen des Durchlesens des Emissionsprospektes für einen geschlossenen Immobilienfonds)

I G. 1. Anlageberatung 3.11
(Kein Mitverschuldenseinwand des Beraters trotz Prospektübergabe; Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns des fehlerhaft beratenen Anlegers nur bei Darlegung einer gewinnbringenden anderen Anlagemöglichkeit)

VI A. § 82 InsO 1.11
(Entsprechende Anwendung des § 82 InsO bei Zahlung auf eine vom Insolvenzverwalter freigegebene Forderung in die Masse)

I G. 1. Anlageberatung 12.11
(Haftung des Anlagevermittlers für Plausibilität der persönlichen Modellberechnung)

I G. 1 Anlageberatung 14.11
(anleger- und objektgerechte Beratung; mündliche Beratung)

IV A. § 138 BGB 1.12
(Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines mit einer Restschuldversicherung kombinierten Darlehensvertrages)

3. Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR)

1992, 465
(Verträge über die Veräußerung laufender unverbriefter Aktienoptionen sind Börsentermingeschäfte)

1993, 447
(Beweislast des Kunden für Unzulänglichkeiten der Aufklärung der Bank über Optionsscheinrisiko bei Berufung auf Nichtbeauftragung)

1994, 7
(Wirksamkeit einer Bestellung von mehreren Einzelsicherheiten und einer Globalsicherheit ohne betragsmäßig festgelegte Deckungsgrenze)

1994, 349
(Haftung der Emmissionsbank wegen unrichtiger Angaben im Börsenzulassungsprospekt der Bonds– Anleihe (BHF– Bank/Bonds– Anleihen))

1994, 849
(Pflicht der Bank zum Hinweis auf Risiko des Totalverlustes bei Optionsscheinen)

1996, 65
(Kein Börsentermingeschäft bei Erwerb abgetrennter Aktienoptionsscheine einer japanischen Gesellschaft)

1997, 345
(Haftung einer Investmentgesellschaft bei weisungswidrigem Verhalten ihres Kundenberaters)

1997, 403
(Börsentermingeschäftsfähigkeit bei zweijähriger Tätigkeit eines Bankangestellten als Anlageberater)

1997, 783
(Keine Haftung der Emmissionsbank bei Erwerb von Bonds–Anleihen aufgrund von Zeitungsberichten vor Prospektzulassung)

 

4. NJW

NJW-Kassette 1990 Nr. 1
(Auskunftspflichten des Rechtsanwalts gegenüber dem Konkursverwalter)

NJW-Kassette 2006 Nr. 1
(Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags mit einem Versandunternehmen)

2008, 3354 (Widerspruchsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt gegen Lastschriftabbuchungen)

2016, 1394 (Umfang der Nichtigkeit einer "Ohne-Rechnung-Abrede")

 

5. Juristische Arbeitsblätter (JA)

1983, 32
(Kündigungsschutz bei Untermietverhältnissen)

1983, 652
(Ende der Verjährungsunterbrechung bei Stillstand des Verfahrens; zum Begriff des Stillstands des Verfahrens)

1984, 105
(Abzahlungsgesetze: Keine Anwendbarkeit auf typischen Fertighausvertrag)

1984, 301
(Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Sachverständigen bei Bewertung eines Hausgrundstücks)

1984, 360
(Gesamtschuldverhältnis zwischen deliktische und Bereicherungsschuldner)

1984, 509
(Zur entsprechenden Anwendung des § 639 Abs. 2 BGB im Kaufrecht; zum Verlust des Wandlungsrechts bei Weiterbenutzung der mangelhaften Sache)

1984, 597
(Folgen des Zusammenwirkens des Geschäftspartners einer GmbH mit dem seine Vertretungsmacht missbrauchenden Geschäftsführer der GmbH)

1984, 737
(Anfechtung des Meistgebots wegen Irrtum; Ersatz des Vertrauensschadens)

1984, 739
(Schadensersatzanspruch wegen Unterhaltsbelastung für ein ungewolltes Kind; Schmerzensgeld wegen ungewollter Schwangerschaft)

1985, 223
(Keine Berechtigung des Scheckausstellers zur Hinterlegung des Scheckbetrages wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers der Forderung aus dem Grundgeschäft)

1985, 402
(Bürgschaft auf "erste Anforderung")

1986, 149
(Anfechtung der Übertragung von GmbH–Geschäftsanteilen: Beseitigung der Nichtigkeitsfolge durch Fortführung des Geschäftsbetriebs?)

1986, 554
(Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Vertragserben gemäß § 242 BGB gegen den vom Erblasser Beschenkten)

 

6. Versicherungsrecht 

2003, 1042
(Sorgfaltspflichten des Berufungsanwaltes bei Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde)

 

7. Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (NotBZ) 

2015, 95
(Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit; BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13)

 

8. Juris PraxisReport BGH Zivilrecht

Dazu siehe oben unter "aktuell"