VI. Rechtsbeschwerde

Nach § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder das Beschwerdegericht, das Berufungsgericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug sie im anzufechtenden Beschluss zugelassen haben (Nr. 2). Ergibt sich die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aus dem Gesetz (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), dann ist die Rechtsbeschwerde aber gleichwohl nur „zulässig“, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO). Mit dieser Regelung besteht ein Gleichlauf zwischen Revision und Rechtsbeschwerde: In beiden Fällen ist die Zulassung des Rechtsmittels durch das Ausgangsgericht für den Bundesgerichtshof als Revisionsgericht bindend; fehlt es an dieser Zulassung, so entscheidet der Bundesgerichtshof im Falle der Revision im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO, im Falle der Rechtsbeschwerde durch die „Zulässigkeitsentscheidung“ nach § 574 Abs. 2 ZPO, ob er sich der Sache annehmen will.

Ein Unterschied zur Nichtzulassungsbeschwerde/Revision besteht in zwei Punkten: Für die Rechtsbeschwerde gilt die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht. Des weiteren ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Ausgangsgericht nur in den Verfahren statthaft, für die dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Das ist – um eine wichtige Fallgruppe zu nennen – in vollstreckungsrechtlichen Streitigkeiten – einschließlich der Verfahren nach § 890 ZPO und ZVG–Sachen – nicht der Fall. Daher kann – etwa – in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten die Entscheidung über Ordnungsgeld oder Ordnungshaft nach § 890 ZPO nur dann mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie vom Ausgangsgericht zugelassen worden ist.

Für die Rechtsbeschwerden auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (oben I. 4.) gelten Sonderregelungen, von deren Vorstellung ich hier absehe.

Wegen der Rechtsbeschwerde in Familien- und FamFG-Sachen sei auf den nachstehenden Abschnitt VII. verwiesen.