XI. Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe

Bei allen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die §§ 114 ff. ZPO über die Prozesskostenhilfe; für die Verfahren nach dem FamFG ergibt sich dies - mit geringfügigen Modifikationen - aus den §§ 76 FamFG. Die Prozesskostenhilfe heißt dort Verfahrenskostenhilfe. Im nachfolgenden Text ist einheitlich von Prozesskostenhilfe die Rede.

1. Verfahren

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt einen Antrag voraus. Dem Antrag ist nach § 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO eine Erklärung des Antragstellers über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen beizufügen. Dazu gibt es ein Formular, das bei sämtlichen Gerichten, im gut sortierten Schreibwarenhandel und über Internet erhältlich sind.

2. Voraussetzungen

Erfüllt der Antragsteller die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe, so wird ihm Prozesskostenhilfe gewährt, wenn er der Rechtsmittelgegner ist oder wenn die Vorinstanz sein Rechtsmittel wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat. Ersteres ergibt sich aus § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, letzteres aus der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Grundsatzfragen nicht im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe geklärt werden dürfen. In allen anderen Fällen kommt es darauf an, ob der BGH dem vom Prozesskostenhilfeantragsteller beabsichtigten Rechtsmittel Erfolgsaussichten beimisst. Dies hat der BGH von Amts wegen zu prüfen. Gleichwohl empfiehlt es sich, ihm die Gründe für die Erfolgsaussicht des beabsichtigten Rechtsmittels darzulegen. Dies deshalb, weil bei der Amtsprüfung der Erfolgsaussichten durch den BGH Verfahrensfehler der Vorinstanz außer Betracht bleiben, wenn sie im Prozesskostenhilfeverfahren nicht ausdrücklich gerügt worden sind.

3. Anwaltszwang?

Für das Prozesskostenhilfeverfahren besteht auch vor dem BGH kein Anwaltszwang. Gewährt der BGH Prozesskostenhilfe, muss er der betroffenen Partei einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt beiordnen.

4. Prozesskostenhilfeantrag und Rechtsmitteleinlegung?

Wer das Rechtsmittelverfahren vor dem BGH nur auf der Grundlage der Gewährung von Prozesskostenhilfe durchführen kann, sollte davon absehen, zeitgleich mit dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe auch das Rechtsmittel einzulegen. Die Rechtsmitteleinlegung löst nicht nur Gerichtsgebühren aus, sondern berechtigt auch den Gegner, seinerseits einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen; wird das Rechtsmittel sodann infolge der Verweigerung der Prozesskostenhilfe zurückgenommen, steht dem Gegner gegen den Prozesskostenhilfeantragsteller ein Kostenerstattungsanspruch zu. Eine mit dem Prozesskostenhilfeantrag einhergehende Rechtsmitteleinlegung macht deshalb nur Sinn, wenn das Rechtsmittel gegebenenfalls auch ohne Gewährung von Prozesskostenhilfe durchgeführt werden soll und die vorhandenen Geldmittel jedenfalls ausreichen, den eigenen BGH-Anwalt zu bezahlen.