XII. Gebühren des BGH–Anwalts

Für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde fällt eine Gebühr von 2,3 (RVG Anlage 1 Nr. 3508) an, gleiches gilt für die Revision (RVG Anlage 1 Nr. 3208). Die Gebühr für das Revisionsverfahren fällt nach § 16 Nr. 13 RVG nicht an, wenn die Revision auf die Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen wird. Für die mündliche Verhandlung fällt eine Gebühr von 1,5 an (RVG Anlage 1 Nr. 3210). Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde erhält der BGH–Anwalt eine Gebühr von 1,0 (RVG Anlage 1 Rz. 3502 ); in Familien– und Lebenspartnerschaftssachen, in Anerkennungsverfahren, in Vollstreckbarerklärungs– und Klauselerteilungsverfahren, in Landwirtschaftssachen, in Verfahren nach dem WpÜG, WpHG, GWB, in Musterklageverfahren und in Verfahren gegen Entscheidungen des BPatG beträgt die Gebühr 2,3 (RVG Anlage 1, Vorbem. 3.5 i.V.m. Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 und 2 i.V.m. Vorbem. 3.2.2. i.V.m. Nr. 3208). Für die Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs beträgt die Gebühr 1,3 nach Nr. 3100 in Verbindung mit Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 RVG Anlage 1. Die Gebührenhöhe richtet sich nach dem Gegenstandswert. Die genannten Gebühren können in Einzelfällen Modifikationen unterliegen; von deren Schilderung sehe ich hier ab, ebenso von der Schilderung der für die übrigen FamFG-Rechtsbeschwerden anfallenden Gebühren.