VII. Familiensachen und andere FamFG-Sachen

1. Familiensachen

In Familiensachen setzt der Zugang zum Bundesgerichtshof grundsätzlich die Rechtsmittelzulassung durch das Ausgangsgericht voraus. Das ergibt sich für Verfahren, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit am 01.09.2009 eingeleitet worden sind, aus Art. 111 jenes Gesetzes in Verbindung mit § 26 Nr. 9 EGZPO, für später eingeleitete Verfahren aus § 70 Abs. 1 FamFG. Es gibt zwei Ausnahmen: Zulassungsfrei ist zum einen die Sprungrechtsbeschwerde nach § 7 FamFG, bei der die Beschwerdeinstanz übergangen wird; sie setzt indes die Einwilligung des Prozessgegners voraus. Zulassungsfrei ist zum anderen auch die Rechtsbeschwerde in den Fällen, in denen das Gericht der sofortigen Beschwerde die sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hat, § 117 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO; entsprechendes gilt für "Altverfahren" (Nichtzulassungsbeschwerde bzw. Rechtsbeschwerde, §§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, 26 Nr. 9 EGZPO). Auch in Familiensachen findet die Anschlussrechtsbeschwerde statt; für sie gelten die Ausführungen unten unter VIII. 1. entsprechend mit der Ausnahme, dass die Monatsfrist in Familiensachen keine Notfrist ist.

2. Sonstige FamFG-Sachen

Für sie gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend, mit der Ausnahme allerdings, dass die Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie Freiheitsentziehungssachen auch ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht stattfindet.